Siegloch: „Weiterhin kein fairer Wettbewerb“
Deutsche Luftfahrt fordert internationale Einigung beim CO2-Handel nach Urteil des EuGH
„Wir haben jetzt zwar eine EU-Rechtsprechung, politisch geht das Chaos aber weiter“, sagte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).
Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil den geplanten europäischen Emissionshandel als nicht rechtswidrig bezeichnet. Der EuGH war vom Obersten Zivilgericht in Großbritannien angerufen worden, nachdem ATA (Air Transport Associationof America: heute A4A) und amerikanische Fluggesellschaften dort gegen den Emissionshandel geklagt hatten. Der EuGH sprach sich gegen die Argumentation der Kläger aus, dass die Anwendung des Emissionshandels auf Strecken im außereuropäischen Luftraum gegen Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, die Freiheit der Hohen See und internationale Übereinkünfte verstoßen würde.
Wir haben jetzt zwar eine EU-Rechtsprechung, politisch geht das Chaos aber weiter.
BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch
„Die deutschen Fluggesellschaften unterstützen die Einführung des Emissionshandels für den Luftverkehr. Allerdings hat die Politik der Luftverkehrswirtschaft dabei auch immer wettbewerbsneutrale Bedingungen versprochen“, sagte Siegloch. „Der Emissionshandel steht vor der Tür: Da der Widerstand der außereuropäischen Staaten gegen die EU-Verordnung zum Emissionshandel nach wie vor massiv ist, muss die Politik nun schnellstens handeln. Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich eine globale Lösung.“
„Die Luftverkehrswirtschaft leistet ihren Beitrag: Mit Einführung des Emissionshandels wächst der Luftverkehr ab dem 1. Januar 2012 CO2-neutral. Damit liegen wir acht Jahre vor den Zielen, die die IATA für den globalen Luftverkehr ausgerufen hat“, betont Siegloch.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsames Sprachrohr der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Er wird geleitet von Klaus-Peter Siegloch als Präsident und Matthias von Randow als Hauptgeschäftsführer. Der BDL setzt sich für eine Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland ein. Als zentraler Ansprechpartner für Politik, Medien und Öffentlichkeit, bündelt und kommuniziert er die Themen, die von Bedeutung für die Branche sind. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen und die Deutsche Flugsicherung.