Unverhältnismäßige Streiks im Luftverkehr belasten Standort Deutschland

Die aktuellen Streiks bei Lufthansa beeinträchtigen den deutschen Luftverkehr in dieser Woche erneut massiv und unverhältnismäßig. An nahezu allen Flughäfen in Deutschland kommt es zu erheblichen Störungen. Hunderttausende Passagiere sind von Ausfällen, Verspätungen und kurzfristigen Umbuchungen betroffen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Jens Bischof kritisiert: „Mit insgesamt fünf Tagen Streik am Stück erleben wir eine außergewöhnliche Dimension des Arbeitskampfes, der vor allem auf dem Rücken der Kunden ausgetragen wird. Die Arbeitsniederlegungen treffen dabei nicht nur ein einzelnes Unternehmen, sondern den gesamten Luftverkehrsstandort Deutschland ins Mark. Wenn hunderttausende Reisende ihre Ziele nicht erreichen und Lieferketten ins Stocken geraten, geht es längst um mehr als Tarifkonflikte. Es braucht jetzt Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaften und schnelle Lösungen am Verhandlungstisch. Weitere Eskalationen können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten, und sie sind auch angesichts der Weltlage völlig unverständlich.“

Der BDL fordert den Gesetzgeber auf, das Streikrecht endlich anzupassen. Jens Bischof: „Wesentliche Bereiche des Luftverkehrs gehören zur kritischen Infrastruktur und sichern die Mobilität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Streiks in diesem Bereich haben daher eine weit über einzelne Unternehmen hinausgehende, systemische Wirkung. Aus unserer Sicht braucht es deshalb eine neue Balance im Streikrecht für den unverzichtbaren Bereich Luftverkehr. Länder wie beispielsweise Italien zeigen, dass es möglich ist, praktikable Streikregeln für die kritische Infrastruktur einzuführen. Es kann nicht sein, dass zentrale Verkehrs- und Versorgungsfunktionen über längere Zeit faktisch außer Betrieb gesetzt werden. Vor dem Hintergrund der angespannten internationalen Lage, insbesondere mit Blick auf den Iran-Konflikt, gewinnen stabile und verlässliche Verkehrsstrukturen sogar noch zusätzlich an strategischer Bedeutung.“

Denn klar ist auch: Es sind nicht nur Reisende betroffen, sondern auch exportorientierte Unternehmen und die internationale Anbindung Deutschlands. Die Entwicklungen verschärfen die ohnehin angespannte Lage des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Während sich andere europäische Märkte deutlich dynamischer entwickeln, bleibt Deutschland zurück. Die anhaltenden Arbeitskämpfe verstärken diesen Rückstand und beeinträchtigen die Verlässlichkeit des Standorts im internationalen Wettbewerb zunehmend.