Neues Gutachten der Bundesregierung bildet gute Grundlage für ein Luftverkehrskonzept
Jetzt zügig Entscheidungen treffen
„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die massiven Herausforderungen der deutschen Luftverkehrswirtschaft erkannt hat. Die Markt‐ und Wettbewerbsanalyse, die das Bundesverkehrsministerium jetzt zugesandt hat, belegt den Handlungsbedarf“, erklärt Klaus‐Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. „Die Analyse der Bundesregierung macht deutlich, dass die deutsche Luftfahrt von den einseitigen fiskalischen und regulativen Belastungen befreit werden muss, damit sie auch mittelfristig gute Chancen im internationalen Wettbewerb haben kann. Das heißt vor allem: Der Alleingang bei der Luftverkehrsteuer muss beendet werden. Auch die Tatsache, dass in Deutschland – anders als in anderen Staaten – inzwischen die gesamte finanzielle Last der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen den Fluggesellschaften auferlegt wird, muss verändert werden. Ebenso wichtig ist eine entschiedene Haltung von Bund und Ländern für die Kapazitätserweiterungen in München, Frankfurt und Düsseldorf sowie für den Erhalt der nur noch wenigen Nachtflugoptionen in Deutschland. In allen diesen Punkten können Bund und Länder handeln.
„Entscheidend ist, dass bis zur Sommerpause jetzt zügig gehandelt wird, damit noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen umgesetzt werden können.“
BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch
CDU/CSU und SPD liegen mit ihrem Koalitionsauftrag „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft zu stärken“ richtig. Jetzt geht es darum, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, sonst geht das Wachstum auf diesem Zukunftsmarkt künftig immer stärker an Deutschland und Europa vorbei. An den deutschen Standorten wachsen im Wesentlichen nur noch die ausländischen Carrier, die deutschen verlieren immer mehr Marktanteil. Und auch die Flughäfen hinken im internationalen Vergleich bei den Wachstumszahlen hinterher. „Entscheidend ist, dass bis zur Sommerpause jetzt zügig gehandelt wird, damit noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen umgesetzt werden können“, so Siegloch.