Nahost-Krise: Bundesregierung und EU müssen jetzt handeln

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt den heutigen Austausch mit hochrangigen Vertretern der Bundesregierung sowie der Energie- und Verkehrswirtschaft, um Transparenz über die Versorgungslage mit Kerosin herzustellen und Gegenmaßnahmen rasch zu koordinieren.

Der Konflikt in Nahost hat die größten Auswirkungen auf den internationalen, europäischen und nationalen Luftverkehr seit der Corona-Pandemie. Die zahlreichen Einschränkungen des internationalen Luftraums sowie die Sperrung der Straße von Hormus führen zu erheblichen Belastungen der Branche, aktuell bei der Preisentwicklung von Kerosin. Da sich der Kerosinpreis seit Beginn des Konfliktes mehr als verdoppelt hat, fordert der BDL kurzfristige nationale und europäische Maßnahmen, um die Konnektivität Deutschlands aufrechtzuerhalten und weitere Schäden für Wirtschaft, Lieferketten und Tourismus abzuwenden.

BDL-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang erklärt: „Die Nahost-Krise zeigt mit aller Deutlichkeit, wie verwundbar internationale Verkehrs- und Lieferketten sind. Luftverkehr ist kritische Infrastruktur für Versorgung, Wertschöpfung und internationale Handlungsfähigkeit. Wenn die Kerosinversorgung unter Druck gerät, trifft das den Wirtschaftsstandort Deutschland unmittelbar. Wir brauchen in dieser Lage keine zusätzliche Kostenbelastung des Luftverkehrs, sondern eine Stabilisierung seiner Handlungsfähigkeit. Wer Konnektivität sichern will, muss jetzt Versorgung ermöglichen, regulatorische Flexibilität schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.“

Der BDL fordert daher ein koordiniertes Krisenpaket auf EU- und nationaler Ebene. Dazu gehören insbesondere die Freigabe strategischer nationaler beziehungsweise europäischer Reserven, die kurzfristige Zulassung der Kerosinkategorie Jet A zusätzlich zu Jet A-1 sowie die befristete Zuteilung von Durchleitungsrechten für das NATO-Pipeline-System CEPS.

Die steigende Kostenlast durch den Kerosinpreis führt auch in Europa zu einer wachsenden Zahl an Flugstreichungen. Daher braucht die Branche kurzfristige Kostenentlastungen, um wichtige Konnektivität zu erhalten. Dazu zählen aus Sicht europäischer und nationaler Branchenverbände eine temporäre Aussetzung des Emissionshandels oder zumindest eine deutliche Absenkung der ETS-Kosten für den EU-Luftverkehr sowie die Einbeziehung der gesamten Luftverkehrswertschöpfungskette in das Krisenreaktionsprogramm „Temporary Iran Crisis Energy Framework“ der EU-Kommission.

Darüber hinaus spricht sich der BDL, wie von der Koalition versprochen, für weitere nationale Entlastungsschritte aus, um Liquidität im System zu halten und weiter steigende Treibstoffpreise abzufedern. Dazu gehören insbesondere eine temporäre Aussetzung der Luftverkehrsteuer sowie die rasche Umsetzung weiterer von der Koalition angekündigter Entlastungen, etwa bei Luftsicherheit und Flugsicherung.

Dr. Joachim Lang: „Die aktuelle Krise verstärkt, was schon zuvor galt: Konnektivität ist Souveränität. Für einen exportorientierten Standort wie Deutschland ist ein leistungsfähiger und resilienter Luftverkehr ein strategischer Faktor. Politik muss jetzt kurzfristig gegensteuern und zugleich die sich verschärfenden strukturellen Standortnachteile abbauen.“