Koalitionsvertrag:

Erste richtige Schritte zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes – weitere Entlastungen notwendig, um Deutschland wieder in Spitzenposition zu bringen

Luftverkehr hat wieder Zukunft in Deutschland. Mit dem heute von CDU/CSU und SPD in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag bekennt sich eine künftige Bundesregierung wieder klar zum Luftverkehrsstandort Deutschland. Die vorgesehene Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus 2024 ist ein erster notwendiger, aber noch nicht ausreichender Schritt, urteilt BDL-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang. “Denn es sind vor allem die immer weiter steigenden staatlichen Standortkosten, die Deutschland bei der Entwicklung des Luftverkehrs in Europa hinterherhinken lassen. Die extrem hohe Luftverkehrsteuer hat bis heute maßgeblich dazu beigetragen, dass Airlines reihenweise Flugzeuge aus Deutschland abziehen und nun dort einsetzen, wo sie profitabler wirtschaften.

Um eine wirkliche Entlastung der Luftfahrtbranche zu erreichen und am boomenden Luftverkehr in Europa teilzunehmen, brauchen wir mindestens eine Halbierung der staatlich verursachten Kosten bzw. eine Reduzierung der Abgaben- und Steuerlast um ca. 10 Euro pro Passagier. Erst dann holen wir signifikant Luftverkehr nach Deutschland zurück und werden wieder wettbewerbsfähig.

Wir begrüßen darüber hinaus, die geplante Streichung der nationalen – europarechtswidrigen! – PtL-Quote. Die Abschaffung ist überfällig, denn Airlines sollen laut der Quote ab dem kommenden Jahr einen synthetischen Kraftstoff tanken, der aktuell weder am Markt etabliert noch wettbewerbsfähig ist.  Den Fluggesellschaften drohen zudem für das Nicht-Tanken auch noch Strafzahlungen – wohlgemerkt für einen Kraftstoff, den es nicht gibt.

Positiv werten wir auch, dass sich die künftige Bundesregierung für faire Rahmenbedingungen auf EU-Ebene einsetzen will, damit europäische Fluggesellschaften bei der SAF-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Die aktuelle Gesetzgebung verzerrt den Wettbewerb zum Nachteil europäischer Airlines und führt zur reinen Verlagerung von CO2-Emissionen („Carbon Leakage“). Dem Klima ist damit nicht geholfen.

Ebenfalls zukunftsweisend: Zivile und militärische Luftfahrt künftig zusammenzudenken und notwendige Strategien zu entwickeln. Aus unserer Sicht zeigen die weltweiten Krisen und Spannungen, wie sehr sich die Luftfahrt auf sicherheitsrelevante Herausforderungen einstellen muss. Eingeschränkte Flugkorridore, hybride Angriffe auf zivile Flüge oder der Umgang mit neuen Fluggeräten wie Drohnen, beschreiben nur schlagwortartig, worauf Politik, Militär und Luftfahrt in den kommenden Jahren Antworten geben müssen.”