BDL-Präsident Jens Bischof zum Koalitionsvertrag:

Erste Schritte für eine Stärkung des Luftverkehrs – Rückkehr auf Erfolgsspur braucht zusätzliche Maßnahmen

Die künftige Bundesregierung hat den Ernst der Lage in der Luftfahrtbranche erkannt und möchte  erste Schritte einleiten, um den Luftverkehr in Deutschland wieder auf die Erfolgsspur zu bringen, bilanziert Jens Bischof, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag.

„Die neue Koalition will unsere schwächelnde Wirtschaft wieder in Gang bringen und dazu gehört ein starker Luftverkehr. Erste richtungsweisende Maßnahmen wie die Senkung der Luftverkehrsteuer reichen jedoch nicht aus. Spürbare Entlastungen sind nötig, damit Deutschland am Aufwärtsschwung des Luftverkehrsmarktes teilnimmt.

Um langfristig Luftverkehr nach Deutschland zurückzuholen, braucht es entweder eine komplette Streichung der Luftverkehrsteuer oder eine Halbierung der Steuerlast plus eine Beteiligung des Staates an den Flugsicherungskosten und der Luftsicherheitsgebühr. Erst dann werden wir wieder wettbewerbsfähig und können die Abwanderung von Flugzeugen aus Deutschland aufhalten.“

Auch beim Klimaschutz müssen Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden. „Dass die widersinnige nationale, europarechtswidrige PtL-Quote abgeschafft werden soll, ist überfällig. Die Airlines sollen laut der Quote ab dem kommenden Jahr synthetischen Kraftstoff (Power-to-Liquid, PtL) tanken, obwohl es ihn auf dem Markt faktisch nicht gibt. Sonst drohen saftige Strafzahlungen.“

Die Koalition schlägt auch bei der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Airlines den richtigen Weg ein.  Bischof: „Es ist gut, dass die künftige Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzen will, dass es keine Wettbewerbsnachteile für europäische Airlines gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz gibt. Die aktuelle Gesetzgebung der EU verzerrt den Wettbewerb zugunsten außereuropäischer Airlines. Die Folge: Flugverkehr verlagert sich nur und damit auch CO₂-Emissionen. Dem Klima ist damit nicht geholfen. Die Bundesregierung sollte sich für eine Evaluierung und Reform des EU-Klimaschutzpakets „Fit for 55“ einsetzen. Wir haben als Verband bereits konkrete Vorschläge vorgelegt, wie Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden könnten.“

Der BDL-Präsident kündigt an: „Wir werden die künftige Bundesregierung konstruktiv, aber kritisch begleiten. Ziel muss es sein, den Luftverkehr in Deutschland als zentralen Baustein unseres Wirtschaftsstandortes wieder in eine Spitzenposition zu bringen.“