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Luftverkehrsteuer

Warum die Luftverkehrsteuer wieder abgeschafft werden muss

Die Luftverkehrsteuer wurde 2010 beschlossen und zum 1. Januar 2011 eingeführt. Mit dieser Steuer wollte der Staat für seinen Haushalt zusätzlich 1 Milliarde Euro einnehmen. Die Steuer fällt auf Flüge an, die von deutschen Flughäfen starten, und ihre Höhe richtet sich nach der Entfernung des Fluges und des Reiselandes. Insgesamt gibt es drei Steuerklassen: 7,38 Euro (für Flüge bis 2.500km), 23,05 Euro (für Flüge zwischen 2.501 und 6.000km) und 41,49 Euro (für Flüge ab 6.000km).

Bestandteil des Gesetzes war außerdem die Überprüfung der Steuer. Es liegen mehrere Evaluierungen vor. Bei den Evaluierungen wurden die Auswirkungen der Steuer mit Hilfe von unterschiedlichen Quellen untersucht.

Die Ergebnisse der Überprüfung:

  • Die deutschen Fluggesellschaften werden von der Steuer überproportional belastet. Vier BDL-Mitgliedsunternehmen schultern mit rund 544 Millionen Euro die Hauptlast der Steuer. Über 100 meist ausländischen Unternehmen teilen sich die kleinere Summe von rund 530 Millionen Euro (2016) und werden demnach nur marginal durch die Steuer belastet.
  • Die deutschen Luftfahrtunternehmen stehen vor der Wahl: Entweder sie geben die Steuer an Passagiere weiter mit der Konsequenz, Passagiere an die Konkurrenz zu verlieren, weil die eigenen Tickets teurer werden. Oder sie geben die Steuer nicht weiter mit der Konsequenz, dass die Unternehmen die Steuer selber zahlen müssen und damit ihren Gewinn schmälern. Die deutschen Fluggesellschaften können die Steuer also zu großen Teilen nicht an die Passagiere weitergeben und müssen die Steuer größtenteils direkt aus ihrem Betriebsergebnis begleichen.

Die Folgen dieser Wettbewerbsverzerrung sind gravierend:

  • Während Deutschland beim Wirtschaftswachstum in Europa im Spitzenfeld steht, bildet es beim Luftverkehrswachstum gemeinsam mit Österreich das Schlusslicht. Am stärksten wachsen Luftverkehrsmärkte, in denen es keine Ticketsteuern gibt oder in denen diese abgebaut wurden.

  • Fast jeder zweite Deutsche lebt weniger als 100km von einer Grenze entfernt. Seit Einführung der Luftverkehrsteuer ist zu beobachten, dass viele Passagiere von ausländischen Flughäfen statt von deutschen Flughäfen abfliegen. Die deutschen Flughäfen nahe der Grenze sind seit 2011 lediglich um 10 Prozent gewachsen, während Flughäfen im grenznahen Ausland um 63 Prozent zulegen konnten. Auch die deutschen Drehkreuzflughäfen wachsen gerade einmal halb so stark wie ihre Wettbewerber im europäischen Ausland.
  • Das verbleibende Wachstum an den deutschen Flughäfen wird vor allem durch ausländische Wettbewerber getrieben, die deutschen Fluggesellschaften müssen hingegen schmerzvolle Marktanteilsverluste hinnehmen (seit 2011 minus 6 Prozentpunkte).
  • Bis Ende 2016 haben die deutschen Fluggesellschaften 3,2 Milliarden Euro an den Fiskus abführen müssen. Das hat ihnen die Finanzkraft für Investitionen in ihre Flotten entzogen – etwa für 35 Flugzeuge des besonders leisen und energieeffizienten Typs A320neo.
  • Der Staat hat zwar nahezu 1 Milliarde Euro durch die Steuer eingenommen. Bund, Ländern und Gemeinden sind aber durch die negativen Effekte der Luftverkehrsteuer Einnahmen entgangen.

 Fazit:

  • Die Steuer trifft vor allem die deutschen Fluggesellschaften, Flughäfen und deren Kunden und verzerrt damit den Wettbewerb.
  • Die Steuer bremst die Luftverkehrsentwicklung in Deutschland deutlich.
  • Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer beim Bund werden zu einem großen Teil durch staatliche Mindereinnahmen aufgezehrt.

Die Luftverkehrsteuer wurde 2010 in einer angespannten Haushaltslage beschlossen, um zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren. Seitdem hat sich der Finanzierungsspielraum des Bundes um mehr als 50 Milliarden Euro verbessert. Vor dem Hintergrund der wettbeverbsverzerrenden und innovationshemmenden Wirkung der Steuer und der Spielräume im Bundeshaushalt muss die Luftverkehrssteuer so schnell wie möglich abgeschafft werden.