Zum EuGH-Urteil: Fluggastrechteverordnung muss dringend präzisiert werden

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung erklärt Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des BDL: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des EuGH, Vogelschlag als außergewöhnlichen Umstand zu bewerten. Allerdings ist die Vorlage an den EuGH ein weiterer Beleg dafür, dass die EU die Fluggastrechteverordnung und damit den Begriff der außergewöhnlichen Umstände dringend präzisieren muss.“

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass eine Kollision eines Vogels mit einem Flugzeug, die zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden gegenüber der ursprünglich geplanten Ankunftszeit geführt hat, einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne dieser Vorschrift darstellt und das ausführende Luftfahrtunternehmen somit von seiner Ausgleichspflicht befreien kann.

„Dennoch brauchen wir dringend eine Revision der Verordnung, die Airlines und den Passagieren umfassend Rechtssicherheit gibt“, erklärt von Randow. „Die Verordnung aus dem Jahr 2004 wird immer wieder durch Richter aus Luxemburg ausgelegt, anstatt dass der Gesetzgeber sie unmissverständlich neu formuliert. Mit dem Novellierungsentwurf der ‎Europäischen Kommission liegt ein geeigneter Kompromissvorschlag vor, der vom Rat nun dringend beschlossen werden sollte.“

In der Auslegung der nationalen Gerichte gibt es immer wieder unterschiedliche Meinungen darüber, welche Ereignisse als „außergewöhnlich“ im Sinne der Verordnung zu definieren sind. „Die Summe der Belastungen, die sich aus den verschiedenen Urteilen zur Fluggastrechteverordnung ergibt, verzerrt immer mehr die Lage im internationalen Luftverkehr. Das schwächt die europäischen Fluggesellschaften und ist zudem kontraproduktiv für den Verbraucherschutz.“

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200 Millionen Fluggäste und trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren im Wert von über 200 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.