Verkehrspolitiker konkretisieren luftverkehrspolitische Vorhaben

Bei einem Parlamentarischen Abend der Unternehmen und Gewerkschaften der deutschen Luftverkehrswirtschaft erläuterten führende Verkehrspolitiker ihr luftfahrtpolitisches Programm für die bevorstehende Legislaturperiode. Dabei ging es um fairen Wettbewerb, Luftsicherheit und Klimaschutz. In drei Themenpanels diskutierten Vertreter der Unternehmen und Gewerkschaften mit den verkehrspolitischen Sprechern jener Fraktionen, deren Parteien in den vergangenen Wochen und Monaten Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung geführt haben.

In seiner Begrüßungsansprache sagte BDL-Präsident Dr. Stefan Schulte: „Unsere Unternehmen wachsen nun schon im sechsten Jahr in Folge deutlich langsamer als unsere europäischen und internationalen Wettbewerber. Wesentlicher Grund dafür sind die nationalen Sonderlasten, die uns der deutsche Gesetzgeber auferlegt. Daher begrüßen wir, dass im Koalitionsvertrag Schritte angekündigt werden, die diese Wettbewerbsverzerrungen zurückführen sollen.“

Im Panel „Fairer Wettbewerb“ diskutierten die Teilnehmer die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen im internationalen Luftverkehr. Die Debatte machte deutlich, dass deutsche Luftverkehrsunternehmen und ihre Beschäftigten mit ausländischen Unternehmen im Wettbewerb stehen, die die förderlichen regulativen und gesetzlichen Rahmenbedingungen in ihren Heimatländern nutzen, um in Deutschland Marktanteile zu gewinnen. Die Runde diskutierte darüber, was geschehen muss, damit in diesem Wettbewerb künftig fairere Wettbewerbsbedingungen gelten, und insbesondere darüber, was der deutsche Gesetzgeber selbst für die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen tun kann. Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstrich: „Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für unsere Flughäfen und Fluggesellschaften, die im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen stehen. Daher wollen wir weitere Schritte bei der Entlastung unserer Unternehmen von einseitigen nationalen Kosten machen.“

Im Panel „Luftsicherheit“ diskutierten die Teilnehmer darüber, welche Herausforderungen aus den stetig steigenden Anforderungen an die Luftsicherheitskontrollen erwachsen. Die Gesprächspartner wiesen darauf hin, dass enorme Potenziale bestehen, die Luftsicherheitskontrollen effizienter zu organisieren. Diese Möglichkeiten müssten nun auch realisiert werden. Dabei müsse auch die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen dem Staat und den Unternehmen überdacht werden. Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass Luftsicherheitskontrollen eine hoheitliche Aufgabe seien und sprach sich für Veränderungen bei der Organisation der Luftsicherheit aus: „Der Staat sollte mehr strukturelle Verantwortung übernehmen und einen Teil der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen. Auch die bestehende Aufgabenteilung bei der Luftsicherheit gehört auf den Prüfstand.“

Im Panel „Klimaschutz und effizientes Fliegen“ ging es darum, mit welchen Mitteln sich die Emissionen im Luftverkehr wirksam reduzieren lassen. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass eine Emissionsreduzierung bereits erfolgreich durch verbesserte Technik und optimierte Flugverfahren erreicht wurde. Aufgrund des Verkehrswachstums führte dies jedoch noch nicht zu einer absoluten Reduzierung der CO2-Emissionen. Daher begrüßten die meisten Teilnehmer den auf internationaler Ebene gefassten Beschluss, dass wachstumsbezogene CO2-Emissionen künftig mithilfe des internationalen Klimaschutzinstruments CORSIA kompensiert werden sollen. Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warnte diesbezüglich vor möglichen Doppelbelastungen im Luftverkehr: „CORSIA ist als wettbewerbsneutrales, marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument auf internationaler Ebene ein großer Fortschritt. Der europäische Emissionshandel darf aber nicht dauerhaft zu einer wettbewerbsverzerrenden Doppelbelastung der Luftverkehrsbranche im internationalen Wettbewerb führen.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, forderte hingegen eine Ausweitung des Emissionshandels: „Das Klimaschutzinstrument CORSIA wird die CO2-Emissionen nicht senken, sodass wir internationale Flüge wieder in den EU-Emissionshandel einbinden müssen. Wir brauchen neue Anreizprogramme, um Innovationen bei Kraftstoffen und Investitionen in sparsame Flugzeuge stärker zu fördern.“

Rund 300 Gäste aus Politik und Medien, Unternehmen und Verbänden sowie Gewerkschaften und Betriebsräten folgten am 27. Februar der Einladung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sowie der Gewerkschaften UFO, ver.di und Vereinigung Cockpit in die Berliner Kalkscheune.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200 Millionen Fluggäste und trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren im Wert von über 200 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.