Schlichtung muss zur Pflicht werden

Wirtschaft

Anlässlich der erneuten Streiks im Luftverkehr erklärt der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL):

Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit sind für die deutsche Luftverkehrswirtschaft ein hohes Gut. Sie sind wichtiger Teil der friedenstiftenden Sozialpartnerschaft, und diese ist ein Erfolgsmodell der deutschen Arbeitsgesellschaft. Um diese auch für den Bereich Luftverkehr zu sichern, sind ergänzende Regeln erforderlich.

"Das Tarifeinheitsgesetz löst die Probleme der ständigen Streiks mit den vielen Gewerkschaften im Luftverkehr nicht‎. Was wir für den öffentlichen Luftverkehr brauchen, sind Regeln, die vor das letzte Mittel des Streiks eine Schlichtung vorschalten. Nur so lässt sich im Luftverkehr die friedensstiftende Kraft der Tarifautonomie wieder zurückgewinnen."

BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow

Der BDL hält neben einem vorgeschalteten Schlichtungsverfahren, längere Ankündigungsfristen, die Vereinbarung einer Notversorgung sowie die Verpflichtung zur Urabstimmung für erforderlich.

Solche Regeln lassen sich mit der wesentlichen Funktion, die der Luftverkehr für den Wirtschaftsstandort und die Aufrechterhaltung seiner Anbindung an die globale Mobilität hat, begründen. Vergleichbares wird in anderen Ländern, wie z.B. USA, Frankreich, Italien und Spanien bereits praktiziert. Dort gibt es im Verkehrsbereich eine Abwägung zwischen dem Streikrecht und ebenfalls grundlegenden Persönlichkeitsrechten von Betroffenen (Bewegungs- und Berufsfreiheit).

Der BDL hat bereits im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses zum Tarifeinheitsgesetz dargelegt, dass dieses Gesetz auf die Besonderheiten des Luftverkehrs keine Antwort hat.

Grund ist: Der Luftverkehr ist strukturell davon geprägt, dass für seine Aufrechterhaltung eine Vielzahl unabhängig voneinander bestehender Unternehmen und Behörden reibungslos zusammenwirken. Jede Gruppe in dieser Dienstleistungskette ist in der Lage, den gesamten Flugverkehr lahmzulegen, ohne dass die betroffenen Unternehmen Beteiligte an der jeweiligen Tarifauseinandersetzung sind. Die im Tarifeinheitsgesetz vorgesehene friedenstiftende Wirkung kann sich daher nicht entfalten.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200 Millionen Fluggäste und trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren im Wert von über 200 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.

Ivo Rzegotta
Leiter Strategie und Kommunikation
ivo.rzegotta@bdl.aero
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