Gemeinsame Erklärung: „Luftverkehr-Emissionshandel verschieben“

Klimaschutz

„Die deutsche Wirtschaft fordert die Politik dazu auf, die für Januar 2012 geplante Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel (EU ETS) um ein Jahr zu verschieben.“ Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Flughafenverband ADV, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Deutsches Verkehrsforum, Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hervor, die am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Bundesministern für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, Philipp Rösler, Peter Ramsauer und Norbert Röttgen übersandt wurde.

„Die Europäische Kommission steht in der Verantwortung, Wettbewerbsverzerrungen und internationale Spannungen abzuwenden“, so die Präsidenten der beteiligten Verbände in der Erklärung. Der Streit mit zahlreichen Drittstaaten spitze sich zu. Es drohten Handelskonflikte und Wettbewerbsverzerrungen, ohne dass ein positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt werde. Die Bundesregierung müsse den europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr noch im Dezember auf die europäische Agenda setzen.

Für eine wettbewerbsneutrale Umsetzung des europäischen Emissionshandels müssten alle Airlines, die in der EU starten oder landen teilnehmen, was derzeit nicht möglich ist. Sollte die EU den Emissionshandel nun im Alleingang für europäische Airlines durchsetzen, würde sie diese de facto mit einer Sonderabgabe belasten und somit gegenüber Konkurrenten aus Drittstaaten benachteiligen. Damit würde sie europäische Arbeitsplätze gefährden, ohne das Klima zu schonen.

„Allein in Deutschland hängen mehr als 850.000 Arbeitsplätze vom Luftverkehr ab. Wertbezogen werden über 30 Prozent der deutschen Übersee-Exporte per Luftfracht transportiert. Eine leistungsfähige Luftverkehrsbranche ist für die deutsche und europäische Wirtschaft unverzichtbar“, heißt es in der Erklärung. Die unterzeichnenden Verbände sehen das Verhalten der EU in dieser Frage deshalb auch als Glaubwürdigkeitstest: „Geht es um tragfähige Lösungen für mehr Klimaschutz – oder allein um Symbolpolitik?“

Es gebe massive internationale Widerstände gegen die Pläne der EU, den Emissionshandel für alle Flüge einzuführen, die in Europa starten oder landen – und zwar für den CO2-Ausstoß auf der gesamten Strecke. Zahlreiche Drittstaaten betrachten dies als illegitimen Eingriff in ihre Hoheitsrechte und haben angekündigt, sich dem europäischen Emissionshandel nicht unterwerfen zu wollen  ̶  darunter die USA, China, Brasilien, Indien, Japan und Russland. Die USA wollen ihren Airlines sogar per Gesetz verbieten, am europäischen Emissionshandel teilzunehmen. Die Sorge der Verbands-Präsidenten: „Eine weitere Eskalation des Streits mit vielen unserer wichtigsten Handelspartnern könnte die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.“

Nils Wigger
Pressereferent
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