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Luftverkehrsteuer

Warum die Luftverkehrsteuer wieder abgeschafft werden muss

Die Luftverkehrsteuer wurde 2010 beschlossen und zum 1. Januar 2011 eingeführt. Mit dieser Steuer wollte der Staat für seinen Haushalt zusätzlich 1 Milliarde Euro einnehmen. Die Steuer fällt auf Flüge an, die von deutschen Flughäfen starten, und ihre Höhe richtet sich nach der Entfernung des Fluges und des Reiselandes. Insgesamt gibt es drei Steuerklassen: 7,38 Euro (für Flüge bis 2.500km), 23,05 Euro (für Flüge zwischen 2.501 und 6.000km) und 41,49 Euro (für Flüge ab 6.000km).

Bestandteil des Gesetzes war außerdem die Überprüfung der Steuer nach einem Jahr.

Es liegen mehrere Evaluierungen vor. Bei den Evaluierungen wurden die Auswirkungen der Steuer mit Hilfe von unterschiedlichen Quellen untersucht.

Die Ergebnisse der Überprüfung:

  • Die deutschen Fluggesellschaften werden von der Steuer überproportional belastet. Die vier BDL-Mitgliedsunternehmen schultern mit rund 545 Millionen Euro die Hauptlast der Steuer. Die über 100 ausländischen Unternehmen teilen sich die kleinere Summe von rund 485 Millionen Euro (2015).
  • Die deutschen Luftfahrtunternehmen stehen vor der Wahl: Entweder sie geben die Steuer an Passagiere weiter mit der Konsequenz, Passagiere an die Konkurrenz zu verlieren, weil die eigenen Tickets teurer werden oder sie geben die Steuer nicht weiter mit der Konsequenz, dass die Unternehmen die Steuer selber zahlen müssen und damit ihren Gewinn schmälern.
  • Die deutschen Fluggesellschaften können die Steuer zu großen Teilen nicht an die Passagiere weitergeben und müssen die Steuer größtenteils direkt aus ihrem Betriebsergebnis begleichen. Der Vergleich der Gewinne vor und nach Einführung der Steuer zeigt: Vor Einführung der Luftverkehrsteuer erzielten die deutschen Fluggesellschaften pro Jahr im Schnitt eine - ohnehin magere - operative Gewinnmarge von 2,2 Prozent vom Umsatz. Nach Einführung der Steuer ist die operative Marge im Durchschnitt auf 0,8 Prozent vom Umsatz zurück gegangen (2011-2014).
  • Fast jeder zweite Deutsche lebt weniger als 100km von einer Grenze entfernt. Seit Einführung der Luftverkehrsteuer ist zu beobachten, dass viele Passagiere von ausländischen Flughäfen statt von deutschen Flughäfen abfliegen. Die deutschen Flughäfen nahe der Grenze haben seit 2010 einen Passagierrückgang zu beklagen, während Flughäfen im grenznahen Ausland im gleichen Zeitraum hohe Passagierzuwächse verzeichnen konnten.
  • Während der Luftverkehr normalerweise immer stärker wächst als die Volkswirtschaft, ist seit 2011 durch die Steuer das Gegenteil der Fall: Der Luftverkehr in Deutschland wächst aktuell kaum stärker als die Wirtschaft, während der Luftverkehr im übrigen Westeuropa deutlich stärker wächst als die Wirtschaft. Die Luftverkehrsteuer bremst also offensichtlich nicht nur den Luftverkehr in Deutschland; sie kurbelt gleichzeitig den Luftverkehr in westeuropäischen Nachbarländern an!
  • Der Staat hat zwar nahezu 1 Milliarde Euro durch die Steuer eingenommen. Bund, Ländern und Gemeinden sind aber durch die negativen Effekte der Luftverkehrsteuer Einnahmen entgangen.

 Fazit:

  • Die Steuer trifft vor allem die deutschen Fluggesellschaften, Flughäfen und deren Kunden und verzerrt damit den Wettbewerb.
  • Die Steuer bremst die Luftverkehrsentwicklung in Deutschland deutlich.
  • Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer beim Bund werden zu einem großen Teil durch staatliche Mindereinnahmen aufgezehrt.

Die Luftverkehrsteuer muss so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.