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Pläne der hessischen Koalition für eine Lärmobergrenze würden Planungssicherheit torpedieren

Im Hinblick auf die heutige Debatte im hessischen Landtag zur Einführung einer Lärmobergrenze erklärt Matthias von Randow, BDL-Hauptgeschäftsführer:

Die Pläne der schwarz-grünen Regierungskoalition zur Einführung einer kapazitätsbeschränkende Lärmobergrenze würden die Planungs- und Investitionssicherheit des Flughafens und der dort operierenden Unternehmen torpedieren. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft lehnt daher eine Lärmobergrenze grundsätzlich ab.

Für die deutsche Luftverkehrswirtschaft stellt die geplante Lärmobergrenze einen massiven Eingriff in einen geltenden Planfeststellungsbeschluss, in eine bestandskräftige Genehmigung und darüber hinaus in die Kapazitätsentwicklung des Frankfurter Flughafens dar. Von Randow: „Eine solche Entscheidung würde die Verlässlichkeit von Regierungshandeln in Frage stellen.“

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft wirbt stattdessen für einen gemeinsamen Weg zu einer Reduktion des Fluglärms. Dabei steht an erster Stelle die Reduktion des Lärms an der Quelle. „Um in neue Technologien und die Erneuerung der Flugzeugflotten investieren zu können, benötigen unsere Unternehmen Investitionssicherheit und fairen Wettbewerb“, betont von Randow.

Aktiver Lärmschutz beginnt bei der Investition in neue und leisere Flugzeuge und setzt sich in der Nutzung optimierter Anflugverfahren und –routen fort. Bei der Bekämpfung unvermeidlichen Lärms setzen Flughäfen und Fluglinien in Zusammenarbeit mit den Anliegern bereits seit vielen Jahren auf effektive Mittel des passiven Schallschutzes.

Wie das Luftverkehrsgutachten der Bundesregierung festgestellt hat, ist die deutsche Luftverkehrsbranche bereits heute aufgrund wettbewerbsverzerrender politischer Alleingänge des deutschen Gesetzgebers, vor allem bei der Luftverkehrsteuer, den Luftsicherheitskosten, den Betriebsbeschränkungen und den flugsicherungsfremden Lasten bei der Flugsicherung gegenüber internationalen Konkurrenten erheblich benachteiligt. Schon jetzt fallen Frankfurt und die deutschen Flughäfen gegenüber der Entwicklung des weltweiten Luftverkehrs zurück. Regionale Alleingänge wie Obergrenzen für Lärm verschärfen diese Situation erheblich.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind die Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Luftverkehrswirtschaft   ermöglicht Mobilität für jährlich über 200 Mio. Fluggäste und trägt mit dem Transport von Waren im Wert von über 200 Mrd. EUR zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei. Die Luftfahrt beschäftigt in Deutschland mehr als 800 000 Menschen.